Derzeit ereignen sich interessante Dinge in der europäischen Politik.
In Großbritannien sind die zwei größten Brexiter, David Davies und Boris Johnson zurück getreten, als letzte Woche im Kabinett eine Vereinbarung aus der unmittelbaren Umgebung der Premierministerin verlesen wurde. Boris Johnson ist auch im Ausland als Ex-Bürgermeister von London bekannt. Ein Showman, der die Brexit-Debatte, wie viele glauben, vor allem als politische Bühne für seine persönlichen Ziele genutzt hat. Um fair zu bleiben, scheint er im Nachhinein wirklich an den Brexit, und speziell den harten Brexit zu glauben.
Johnson wird als Hinterbänkler weiterhin durch die Medien poltern und dabei auf seine nächste Chance warten. Die Wahrheit ist wohl, dass er für viele Mitglieder der Torys ein zu großes Ärgernis darstellt um jemals eine Führungsposition zu erhalten. Ähnlich wie Winston Churchill in den 1930er Jahren. Aber wie geht es weiter? Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen, dass uns keine neuerliche Krise (wie der National-Sozialismus in Deutschland) dazu zwingt, so jemanden wie ihn als Führer der Nation anzuerkennen.
Noch interessanter ist vielleicht der Rücktritt von David Davies, der sich etwas ausgeschlossen fühlte, weil er in die Entscheidung der Regierung nicht eingebunden wurde. Wir werden seinen Rücktritt vielleicht noch bereuen, weil Davies von allen Spitzenpolitikern die meiste Verhandlungserfahrung hat.
Die harten Brexit-Beführworter, allen voran Jacob Rees-Mogg, drohen täglich mit Rücktritt, um Druck auf die Regierung auszuüben. Das scheint eine ziemlich kurzsichtige Taktik zu sein. Die Premier-Ministerin Theresa May hatte versucht sehr offen in der Bildung ihres Kabinetts zu sein und hatte beide Lager eingebunden. Das Problem ist offensichtlich. Bei den Mitgliedern beider politischer Lager gibt es keine Mehrheit für den Brexit. Man versucht eine Brexitlösung zu erzielen, die zwar nicht im besten Interesse des Landes ist, von der man aber glaubt sie sei im Interesse des Referendums.
Natürlich verfolgt die Regierung ihre Ziele. Aber im Gegensatz zu normalen Verhandlungen wird diese in aller Öffentlichkeit geführt, so dass die beiden Gegenseiten die Ziele des Anderen schon vor der eigentlichen Verhandlung kennen. Zumindest wissen wir ziemlich genau, was die Regierung will und was nicht. Es geht hin und her, aber das harte Brexitlager verfolgt keine genaue Linie, vielleicht liegt hier die Schwierigkeit.
Die EU hat von Beginn an klar gemacht, dass sie keine Rosinenpickerei zulassen wird. Jedes Zugeständnis wird verhandelt und es gibt dabei einige, die nur für Vollmitglieder der EU vorgesehen sind. Die Brexiter berufen sich auf die getroffenen Vereinbarungen mit der Schweiz, vergessen dabei aber, dass die Schweiz nie in der EU war und sie deshalb kein Vorbild für andere Mitglieder sein kann, die EU zu verlassen.
Außerdem war die EU schon immer etwas unflexibel. Der eigentliche Architekt dieser Krise, James Cameron (der sich ziemlich schnell aus dem Staub gemacht hat, als er gesehen hat, was er angerichtet hat) hatte vergeblich im Vorfeld des Referendums versucht, werthaltige Zugeständnisse zu erhalten.
Was war passiert? Ich glaube es ist sehr schwierig mit „überzeugten“ Leuten zu verhandeln, weil sie an ihre Sache so sehr glauben, dass sie die Ansichten der Gegenseite nicht sehen wollen. Nehmen Sie nur Jacob Rees-Mogg auf der harten Brexit-Seite, und Claude Juncker auf der EU-Seite. Keiner von beiden will Zugeständnisse machen. Dazu kommt, dass keiner von beiden Ahnung davon hat wie man richtig verhandelt (beide sind Karrierepolitiker, die zwar debattieren können, aber lausig im Verhandeln sind). Darin liegt das Problem. Keiner versteht die einfachsten Grundlagen einer sinnvollen Verhandlung. Manchmal muss man dem Verhandlungspartner eben Zugeständnisse machen, damit er seinen Wählern das Ergebnis besser schmackhaft machen kann. Und deshalb sollte man keinem von beiden erlauben (und auch ihren Gefolgsleuten nicht) sich an einen Verhandlungstisch zu setzen.
Verschlimmert wird die Situation noch durch einen gewissen Trump, der schon im Vorfeld seines Großbritannien-Besuchs die Messer wetzte. „UK liegt im Chaos“ sagte er. „Boris Johnson ist ein guter Freund von mir und ich werde mich mit ihm treffen, wenn ich da bin...“ Für Theresa May ist das kein sehr hilfreicher Beitrag, während sie verzweifelt versucht, die Regierung bei der Stange zu halten.
Leider können beide Seiten der Brexit-Debatte das ein oder andere von diesem „Verhandler“ lernen. Bei einem weiteren Punkt, nämlich der NATO, sträubt sich die europäische Elite gegen den Verteidigungsetat von 2% des BSP, von dem der Präsident seinen militärischen Beitrag abhängig gemacht hat. „Wie kann er nur?“ war die einhellige Meinung, die auch in einem offenen Brief kundgetan wurde.
Seine Logik ist sehr einfach. Überzeugen hat nicht funktioniert. Das ständige Geheule der vorhergehenden Präsidenten war erfolglos. Es war an der Zeit die Parteien mittels einer Drohung an den Tisch zu zwingen.
Als Verhandler muss man über diesen Augenöffner schmunzeln. Herzlich willkommen am Verhandlungstisch. Ab sofort gibt’s nichts mehr umsonst.